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Allgemeine Verkaufs‑ und Lieferbedingungen

 

1. Lieferung:

Lieferfristen sind schriftlich anzugeben und beginnen mit Vertragsabschluß. Bei nachträglicher Vertragsänderung ist erforderlichenfalls gleichzeitig eine neue Lieferfrist zu vereinbaren. Im Falle höherer Gewalt oder anderer unvorhergesehener Hindernisse. wie z.B. Streik Aussperrung, Aufruhr, Betriebsstörungen, tritt Lieferverzug nicht ein und können wir ganz oder teilweise von Aufträgen zurücktreten.

Lieferung erfolgt grundsätzlich ab Werk. Teillieferung sowie Mehr oder Minderlieferungen bis zu 10% der Auftragsmenge sind zulässig.

 

2. Preise

Unsere Preise sind Tagesnotierungen. Berechnet werden die am Tag der Lieferung gültigen Notierungen zuzüglich der gesetzlich festgelegten Mehrwertsteuer.

 

3. Zahlungsbedingungen:

Es gelten ausschIießlich die umseitig abgedruckten Zahlungsbedingungen. Bei Banküberweisung und Schecks gilt der Tag. an dem die Wertstellung erfolgt. Bei Zahlungsverzug sind Verzugszinsen und Verzugsschaden in der uns entstehenden Höhe zu bezahlen.

 

4. Eigentumsvorbehalt:

Die gelieferten Waren bleiben Eigentum des Verkäufers' bis der Käufer seine Verpflichtungen im Zusammenhang mit dem Kaufgegenstand sowie sonstigen Leistungen vollständig erfüllt hat. Vorher ist Verpfändung oder Sicherungsübereignung untersagt und Weiterveräußerung nur Wiederverkäufern im gewöhnlichen Geschäftsverkehr gestattet. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, besonders bei Zahlungsverzug, ist der Verkäufer zur Rücknahme der Waren berechtigt und der Käufer zur Herausgabe verpflichtet.

 

Dieser Eigentumsvorbehalt wird wie folgt erweitert und verlängert:

a.)  Der Käufer tritt hiermit die Forderungen aus seinem Weiterverkauf der Vorbehaltsware an den Verkäufer ab. Der Verkäufer wird die abgetretenen Forderungen. solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt, nicht einziehen. Der Käufer ist aber verpflichtet. dem Verkäufer auf Verlangen die Drittschuldner zu nennen und diesen die Abtretung anzuzeigen.

 

b.)  Eine Verarbeitung der Vorbehaltsware durch den Käufer wird für den Verkäufer vorgenommen. Wenn die Vorbehaltsware mit anderen. dem Verkäufer nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet wird. erwirbt der Verkäufer das Miteigentum an dem neuen Erzeugnis im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu anderen mitverarbeiteten Gegenständen. Wird Vorbehaltsware mit anderen beweglichen Gegenständen zu einer einheitlichen Sache verbunden oder untrennbar vermischt und sind die anderen Gegenstände ais Hauptbestandteile anzusehen. so gilt ais vereinbart. daß der Käufer dem Verkäufer anteilmäßig Miteigentum überträgt

 

c} Wenn die durch den Eigentumsvorbehalt bestehende Sicherung die zu sichernde Forderung um 25% übersteigt, wird der Verkäufer voll bezahlte Lieferungen nach seiner Wahl freigeben.

 

5. Gewährleistung und Haftung
Ist die gelieferte Ware nachweislich mit Mängeln behaftet, zu denen auch das Fehlen ausdrücklich zugesicherter Eigenschaften gehört und hat der Verkäufer hierfür einzustehen, ist er unter Ausschluß weiterer Ansprüche verpflichtet innerhalb angemessener Frist die gelieferte Ware nach seiner Wahl kostenfrei zu ersetzen oder instandzusetzen.

 

Maßabweichungen sind innerhalb von 8 Tagen nach Empfang der Ware zu meiden. Beanstandungen der Qualität. Maßabweichungen usw. sind sofort nach Entdeckung des Mangels anzuzeigen

 

Liegt der Bestimmungsort nicht in Deutschland. oder ist direkt an Dritte zu liefen hat der Käufer die Ware vor dem Versand in unserem Werk abzunehmen.

 

Sonstige Ansprüche. besonders auf Schadenersatz. gleich aus welchem Rechtsgrund sind ausgeschlossen, es sei denn, es liege Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vor

 

6. Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort und alleiniger Gerichtsstand für Lieferung und Zahlung ist einschließlich Folgeleistungen aller Art der Hauptsitz des Lieferers. Der Lieferer ist berechtigt. am Hauptsitz des Bestellers zu klagen. Für die vertraglichen Beziehungen gilt das deutsche Recht.

 

7. Geltung dieser Geschäftsbedingungen:

Allen unseren Lieferungen liegen diese Geschäftsbedingungen zugrunde, Vertragsänderungen und Sondervereinbarungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch uns. Andere Geschäftbedingungen sind auch dann nicht wirksam' wenn wir Ihnen nicht widersprechen.

 

Diese Lieferungsbedingungen gelten auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte. Sie treten ab Januar 1994 in Kraft.